Neuer Anlauf zum Pensionssplitting

Ehepartner sollen künftig ihre Pensionsansprüche teilen, fordert ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm. Wer das nicht wolle, müsse das vorher ausdrücklich mitteilen.

In der Pensionsdebatte greift die neue ÖVP-Frauenchefin, Dorothea Schittenhelm, eine Idee ihrer Vorgängerin Maria Rauch-Kallat auf: Ehepartner sollen demnach künftig ihre Pensionsansprüche teilen. Wer dieses Splitting nicht wolle, müsse dies vorher ausdrücklich mitteilen. „Ich gehe da völlig konform mit Maria Rauch-Kallat“, sagt Schittenhelm, die Ende November zu deren Nachfolgerin gewählt worden ist, im Gespräch mit der „Presse“: „Diese Diskussion will ich weiterführen.“

Seit Anfang 2005 ist es möglich, dass Eltern in Österreich ihre Pension freiwillig aufteilen. Diese Möglichkeit ist per Gesetz für die Zeit der Kindererziehung vorgesehen. Allerdings hat diese Regelung bisher wenig Anklang gefunden: Lediglich 32 Personen haben laut Pensionsversicherungsanstalt vom Splitting Gebrauch gemacht. Derartige Anträge müsse von Eltern bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes gestellt werden.
Der jetzige Anlauf Schittenhelms geht allerdings wesentlich weiter und orientiert sich am Beispiel der Schweiz. Dort wurde 1992 ein verpflichtendes Rentensplitting, unabhängig davon, ob es in der Ehe Kinder gibt oder nicht, eingeführt. Für ein Abgehen von der bisherigen freiwilligen Regelung in Österreich wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Dann würde praktisch der Spieß umgedreht, das Splitting wäre der Regelfall. Die Einspruchsmöglichkeit hätte wohl einen abschreckenden Charakter: Im Regelfall müsste der Ehemann damit nämlich offen eingestehen, dass er eine solche Pensionsteilung nicht will.
Die ÖVP-Frauenchefin hat außerdem weitere Verbesserungen für Mütter im Pensionsrecht zum Ziel. Dabei geht es um die Ausweitung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die es schon jetzt gibt. Damit sollen die Pensionen der Frauen und Mütter, die im Durchschnitt niedriger sind als jene der Männer, weil letztere meist mehr Berufs- und Beitragsjahre aufweisen, erhöht werden. Schittenhelm schränkt allerdings selbst ein, dass eine derartige Ausweitung momentan angesichts des Sparkurses im Budget nicht spruchreif ist.