Man soll die Dinge so nehmen, wie sie kommen. Aber man sollte auch dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie nehmen möchte. Curt Goetz




Barbara Krenn und Hans Spreitzhofer: Zwei neue starke Partner in der Wirtschaftskammer Steiermark

Tourismusreferent Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer freut sich über zwei starke Partner in der Wirtschaftskammer Steiermark zu haben Schützenhöfer: „Mit Barbara Krenn und Hans Spreitzhofer hat der steirische Tourismus eine starke Achse zu Gastronomie und Hotellerie, denn unsere Hoteliers, Beherberger und Gastronomen sind eine Visitenkarte der Steiermark und Botschafter der Herzlichkeit.“

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Automatisches Pensionssplitting: Ministerin winkt ab

Geringes Interesse. Teilung der Pensionsansprüche durch Ehepartner mit Kindern: SPÖ-Frauenressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek wendet sich gegen den ÖVP-Plan zur Ausweitung des geltenden Modells.

In absehbarer Zeit wird es nicht zu einem Umstieg von dem bisher möglichen freiwilligen zu einem verpflichtenden Pensionssplitting von Ehepartnern kommen. Der Grund dafür: Die SPÖ in Gestalt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kann sich überhaupt nicht mit einer Ausweitung des bisherigen Modells in Richtung einer verpflichtenden Teilung der Pensionsansprüche zwischen Eheleuten, die Kinder haben, anfreunden.
Vom Frauenministerium wird der „Presse“ dafür als Begründung das geringe Interesse an der per Gesetz seit 2005 bestehenden Möglichkeit, dass Elternteile die Pensionsansprüche für die Zeit der Kindererziehung teilen, genannt. „Die freiwillige Form ist nicht sehr attraktiv, daher lehnen wir ein verpflichtendes Splitting ab“, heißt es im Frauenressort. „Die Zahlen sprechen für sich.“ Nur knapp 50 Paare insgesamt haben nach den aktuellsten Zahlen davon Gebrauch gemacht. Ministerin Heinisch-Hosek setzt lieber darauf, dass Mütter und Frauen durch Erwerbstätigkeit Ansprüche für eine möglichst hohe eigene Pension sammeln und damit nicht vom Ehepartner abhängig sind.
Vorschlag der ÖVP-Frauenchefin
Damit blitzt die neue ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm mit ihrem Vorstoß ab. Nach dem Plan der ÖVP-Politikerin hätte, wie Ende Dezember berichtet, das freiwillige Splitting per Gesetz so geändert werden sollen, dass die Teilung der Pensionsansprüche für die Zeit der Kindererziehung künftig automatisch erfolgt wäre. Wer ein derartiges Splitting nicht wollte, hätte das nach dem ÖVP-Plan vorher ausdrücklich erklären müssen.
Hintergrund für die Einführung des Pensionssplittings von Eheleuten Anfang 2005 war, dass auch Mütter, die eine Zeit lang nicht berufstätig waren, dennoch Ansprüche für eine höhere Pension sammeln können. Damit sollte, so die Überlegung, zumindest ein teilweiser Ausgleich erfolgen, wenn sich wie im Regelfall die Frau um die Kindererziehung kümmert.
Wie funktioniert das? Das Pensionssplitting selbst wäre freiwillig. Geteilt werden können dabei die Zeiten der ersten vier Lebensjahre nach der Geburt eines Kindes (bei Mehrlingsgeburten fünf Jahre).
Vereinbarung nicht widerrufbar
Jener Elternteil, der sich nicht der Kinderziehung widmet und erwerbstätig ist, überträgt bis zu 50 Prozent seiner Pensionszeiten dem kinderbetreuenden Partner. Sind sich Mutter und Vater darüber einig, so muss die schriftliche Vereinbarung zwischen den beiden Elternteilen spätestens bis zum 7. Lebensjahr des Kindes bei der Pensionsversicherung eingebracht werden. Ein solche einmal freiwillig getroffene Vereinbarung ist später nicht mehr widerrufbar.
Auf eine Teilung der Pensionsansprüche haben sich allerdings bisher nur wenige Paare eingelassen. 2005 und 2006 gab es überhaupt keine Anträge, 2007 waren es 3, 2008 waren es 9, im Jahr 2009 dann 24 und in den ersten drei Quartalen 2010 schließlich 13 Anträge. Dazu gab es noch einige weitere Anfragen bei der Pensionsanstalt, aber keinen Abschluss von Vereinbarungen, weil die Information, wie viel der eine Ehepartner tatsächlich bei der Pensionshöhe profitiert und der andere einbüßt, offenbar zu unklar war.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2011)