Schittenhelm und Khol: Bei Pensionsdebatte Frauen in den Mittelpunkt rücken!

Bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Schluss mit Zwangspensionierungen und Ruhensbestimmungen! Pflegefreistellung ausweiten!

In ihrer heutigen Pressekonferenz nahmen die Bundesleiterin der ÖVP Frauen Abg.z.NR Bgm. Dorothea Schittenhelm und Seniorenbund-Bundesobmann NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol wie folgt Stellung:

Frauen müssen zumindest bis 60 arbeiten dürfen! Deutliche Belohnung für Arbeiten nach 60 gefordert!

Schittenhelm und Khol sind sich einig: "Jede Frau muss das Recht haben, mindestens bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter erwerbstätig zu sein. Freiwillig auch darüber hinaus. Das bedeutet eine Beendigung aller Zwangspensionierungen, die Abschaffung von Zuverdienstgrenzen von vorzeitig pensionierten ASVG-Versicherten und die Diskussion darüber, wie man das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen schneller an jenes der Männer anpassen kann als bisher geplant!"

Schittenhelm empfiehlt dazu den Frauen auch, "solche vorgelegten Zwangspensionierungen nicht zu unterschreiben, weil dies - wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt - zum großen Nachteil werden kann" und die Bundesleiterin der ÖVP Frauen unterstützt die rasche Einführung des Seniorenbund-Belohnungsmodells:

"Wenn Frauen nach 60 weiterarbeiten wollen, sollen sie pro Jahr um 12% mehr Pension erhalten. Eine Frau, die also bis 65 weitermacht, hätte dann um 60% mehr Pension. Damit könnte sie wenigstens in der Pension aus eigener Kraft die Lücke, die oft durch die Zeiten der Kindererziehung entsteht, in ihrem Einkommen nahezu schließen!"

Kindererziehungszeiten besser auf die Pension anrechnen!

"Wir fordern, dass für jedes Kind vier Jahre als pensionsbegründende Zeit auf die Pension angerechnet werden - gleich in welchem Abstand die Kinder geboren sind. Jedes Kind bedeutet schließlich gleich viel Verantwortung", betont Schittenhelm.

Unterstützt wird sie dabei von Khol: "Wer will, dass man das
gesetzliche Antrittsalter der Frauen erhöht, oder zumindest das tatsächliche, muss unbedingt auch die Kindererziehung ordentlich anrechnen. Das derzeit geltende Modell war ein Meilenstein der Schüssel-Regierung, muss aber noch deutlich ausgebaut werden!"

Einig ist man sich hier auch hinsichtlich der Finanzierung: "Die Kosten für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension sollten dringend aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) herausgenommen und besser ins Pensionssystem integriert werden. Eine solche Entlastung des FLAF ist uns beiden wichtig!"

"Allerdings sind im Gegenzug die Kosten für die Ausgleichszulage - die im Wesentlichen eine Mindestsicherung für Pensionisten und somit eine Sozialmaßnahme ist - aus dem Pensionssystem in das Sozialsystem übergeführt werden", ergänzt Khol.

Verbesserung der Pflegefreistellung: Anspruch am Kind anknüpfen.
Auch Menschen die nicht im gemeinsamen Haushalt leben einbeziehen - inkl. berufstätiger Großeltern!

"Die Pflegefreistellung muss auf zwei Wochen pro Jahr ausgedehnt werden. Das hilft den Frauen jedenfalls mehr als der "Papa-Monat" der Frauenministerin. Eine solche Freistellung sollen dann aber auch Personen erhalten, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen - zum Beispiel geschiedene Elternteile. Und auch berufstätige Großeltern
sollten eine solche Freistellung in Anspruch nehmen können - auch sie wollen damit ihre Familien unterstützen, wollen dem kranken Enkerl beistehen. Anknüpfen sollte die Freistellung nicht mehr amArbeitnehmer, sondern am Kind - das heißt wir wollen zwei Wochen Freistellung pro Kind", fordert die Bundesleiterin der ÖVP Frauen weiter.

Frauen in der Mehrheit: Verfassungsrechtliche Bedenken erfordern bessere Begutachtung der Auswirkung von Pensionsgesetzen auf die Geschlechter!

"Von den 1,8 Millionen ASVG-Versicherten sind 1,1 Millionen
Frauen. Das zeigt, wie wichtig es ist, bei den Debatten um Pensionen, die Frauen in den Mittelpunkt zu rücken", erklärt Schittenhelm abschließend zu den Beweggründen der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz.

Und Khol ergänzt: "Von den Seniorenbundmitgliedern sind zwei
Drittel Frauen, im Parlament vertritt unsere Anliegen mit Mag. Aubauer eine Frau und auch im Seniorenbund-Präsidium haben die Frauen die Mehrheit!

Wichtiger Beweggrund für die aktuelle Pressekonferenz sei zudem der Entscheid des EuGH hinsichtlich der Pensionsanpassung 2008.

"Wir müssen daher einfordern, dass hinkünftig alle Entscheidungen im Pensionssystem daraufhin untersucht werden müssen, wie viele Frauen und Männer jeweils betroffen sind. Sollte eine Maßnahme nämlich ein Geschlecht deutlich stärker als das andere, wird uns das der EuGH immer als gleichheitswidrig aufheben", erklärt dazu der Seniorenbund-Obmann, der dazu abschließend die entscheidenden Zeilen des entsprechenden Urteils zitiert:

"Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine
mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C 537/07, Slg. 2009, I 6525, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung)"