LH-Vize Hermann Schützenhöfer zur Gemeindereform: Identität bleibt auch bei fusionierten Gemeinden erhalten!

In ihrem dritten “Bürgermeisterbrief” berichten die Gemeindereferenten Schützenhöfer und Voves über den aktuellen Stand der Gemeindereform und nehmen zu den bisher geäußerten Fragen Stellung. "Ortsteilbürgermeister" sollen weiterhin Anlaufstelle für Einwohner in fusionierten Kommunen sein. Ortsnamen, Orttafeln und Ortswappen bleiben erhalten.

Die Reform betrifft die Verwaltungsebene, Vereine, kulturelle Aktivitäten und ehrenamtliche Tätigkeiten bleiben unberührt. Freiwillig fusionierte Gemeinden werden finanziell unterstützt.
Ortsnamen bleiben, Ortsbürgermeister vertreten Interessen der Ortsteile" Im Wissen, dass der Gemeindenamen für viele Bürger eine wesentliche Bedeutung hat, sollen Ortsnamen, Ortstafel und Ortswappen bei einer neu geschaffenen größeren Einheit erhalten bleiben können", heißt es im dritten Bürgermeisterbrief, der diese Woche an alle steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ergangen ist. Darüber hinaus soll ein künftiger Ortsteil zusammengelegter Gemeinden einen eigenen Ortsteilbürgermeister stellen.


Struktur betrifft die Verwaltungeebene, Vereine bleiben erhalten
"Uns ist es besonders wichtig, dass Identität und Heimatgefühl in den Gemeinden und Ortschaften auch bei einer neuen Struktur erhalten bleiben", so Schützenhöfer und Voves. Die Strukturreform betreffe die Verwaltungseinheiten und lasse Vereine, kulturelle Aktivitäten und ehrenamtliche Tätigkeiten unberührt.

Ortsteilbürgermeister sollen Interessen der Ortsteile vertreten
Ein Ortsteilbürgermeister soll auch weiterhin die Interessen seiner Teilkommune vertreten, er wird basierend auf dem Wahlergebnis des Ortsteiles bestellt. Auf die "unbezahlbare gesellschaftspolitische Arbeit und Kompetenz" der Gemeindeoberhäupter wolle man auch in Zukunft nicht verzichten. Die Gemeindeabteilung des Landes arbeitet derzeit eine Novelle zur Gemeindeordnung aus, um diese Funktion gesetzlich zu verankern.

Reformfonds zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden
Weiters soll ein Reformfonds eingerichtet werden, der mit Mitteln des Landes - bei freiwilligen Fusionen - den Übergang zur neuen Struktur erleichtern und gemeinsame Vorhaben finanziell unterstützen soll. Fusionierte Gemeinden könnten etwa durch längere Öffnungszeiten bei Ämtern und Bauhöfen, gezielten Einsatz der Ressourcen bei Kindergärten oder Volksschulen, Betriebsansiedelungen sowie durch Spezialisierung ihrer Mitarbeiter punkten.

Volksbefragung erst am Ende der Verhandlungsphase zielführend
Die Volksbefragung sei ein wichtiges demokratisches lnstrument und sollte mit Bedacht eingesetzt werden. “Eine Befragung vor Abschluss der Verhandlungsphase halten wir mangels Vorliegens eines abzufragenden Ergebnisses für nicht zielführend und nimmt der Gemeinde für die weitere Diskussion erheblichen Spielraum”, so Schützenhöfer und Voves.

Die Intensivphase der Gespräche beginne erst, man sollte sie gemeinsam nutzen, um Ende Jänner 2013 zu wissen, wie die neue Gemeindestruktur aussehe, so die beiden Landeshauptleute.