"Reformpaket nicht nochmals aufschnüren!"

Interessensvertretungen und Oppositionsparteien auf Bundesebene melden Einwände gegen das Reformpaket der Bundesregierung an. ÖVP Landesparteiobmann LH-Vize Hermann Schützenhöfer warnt den Bund davor, das Sparpaket noch einmal aufzuschnüren. “Österreich ist wichtiger als die Interessen einzelner Parteien.”

Den Einwänden der Interessensvertreter nachzugeben und das Paket noch einmal aufzuschnüren, sei das völlig falsche Signal, addressiert Schützenhöfer eine Warnung an den Bund.
„Wenn sich durch Begutachtungen Substantielles ändert, dann ist das die Giftküche, aus der die Opposition ihre Stimmen macht, und das wünsche ich der Bundesregierung nicht, weil es ja um Österreich geht, und Österreich ist wichtiger als einzelne Parteien“, so Schützenhöfer.


„Die Köpfe rauchen schon“

Die Steiermark - die bereits vor dem Bund einen harten Sparkurs eingeschlagen hat - wird aufgrund der Länderbeteiligungen am Bundes-Sparpaket ihren Gürtel noch enger schnallen müssen, meint Schützenhöfer: „Wenn wir 2015 bei einer Nullverschuldung, bei einem ausgeglichenen Haushalt sein wollen, dann wird gerade aufgrund dieses Sparpakets die Anstrengung für 2013 eine noch größere werden. Die Köpfe rauchen schon, sowohl ÖVP als auch SPÖ sind laufend dabei und auch die dritte Regierungskraft, um jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir im Herbst für 2013 ein gutes Budget zustande bringen.“

Als Knackpunkt für die Reformpartnerschaft will Schützenhöfer das Budget für das kommende Jahr aber nicht sehen: „So lange Franz Voves und ich die beiden Parteien an der Spitze repräsentieren, wird es zu keinem Knackpunkt mehr kommen, wird es zu keinem Bruch in dieser Reformpartnerschaft kommen. Ich wage es bei aller Vorsicht, das vorauszusagen.“


DiensTalk zum Reformpaket

Das aktuelle Reformpaket ist auch Thema des ersten DiensTalks der Steirischen Volkspartei am 6. März. Auf Einladung von Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner diskutieren Bundesregierungsmitglied BM Johanna Mikl-Leitner und der Arbeits und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal die Frage “Reicht das aktuelle Reformpaket aus, um Österreich aus der Krise zu führen.” Beginn ist um 19.00 Uhr. Ort der Diskussion: ÖVP Landesparteizentrale, Karmeliterplatz 6, 1. Stock.